Reisepässe mit Biometrie und RFID-Chips - Bausteine einer neuen Identifizierungsinfrastruktur?`

Seit dem 1. November 2005 enthalten alle neu ausgestellten deutschen Reisepässe einen kontaktlosen („RFID“-) Chip mit biometrischen Daten des Gesichts. Diese Entwicklung wirft erhebliche rechtliche, technische, organisatorische und gesellschaftliche Probleme auf. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen und die Funktionsweise der neuen Pässe, nimmt eine verfassungsrechtliche Bewertung vor und erläutert die Frage der demokratischen Legitimation der europarechtlichen Vorgaben.